AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der Firma Pattis Christian – Handy + EDV. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.

2. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Handelsbedingungen

1.1 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Pattis Christian - Handy + EDV.

1.2 Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- und Materialmängel schadhaft, liefert Pattis Christian - Handy + EDV nach Wahl des Käufers unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach (Nacherfüllung). Pattis Christian - Handy + EDV kann jedoch bei Wahl der Neulieferung eine solche verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei wird Pattis Christian - Handy + EDV im Sinne des Gesetzes den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage berücksichtigen, ob auf die Nachlieferung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Käufer hat Pattis Christian - Handy + EDV gegenüber schriftlich eine angemessene Frist zu setzen. Verstreicht die gesetzte Frist ergebnislos, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Zusätzlich kann der Käufer unter den Einschränkungen des § 8 dieser Geschäftsbedingungen Schadensersatz oder Ersatz der entstandenen Aufwendungen geltend machen. Das Recht auf Minderung, Wandlung und Schadensersatz kann auch ohne Fristsetzung geltend gemacht werden, wenn eine Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.

1.2.1 Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.

1.2.2 Auf durchgeführte kostenpflichtige Reparaturen und auf die eingebauten Teile gewährt Pattis Christian - Handy + EDV eine Garantie von sechs Monaten.

2. Dienstleistungsbedingungen

2.1 Auftragserteilung und Leistungsumfang

2.1.1 Mit Eingang des Auftrages bei Pattis Christian - Handy + EDV wird Pattis Christian - Handy + EDV mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages für die Beseitigung des auf dem Auftrag bezeichneten Fehlers beauftragt. Der Kostenvoranschlag, sofern dieser beantragt wurde, wird dem Kunden übersandt und von diesem bestätigt, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte Pattis Christian - Handy + EDV den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird Pattis Christian - Handy + EDV den Kunden darüber umgehend informieren.

2.1.2 Hat der Kunde auf dem Auftrag die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist Pattis Christian - Handy + EDV berechtigt, die Reparatur auszuführen, ohne den Kostenvoranschlag dem Kunden zu übersenden, wenn sich bei der Erstellung des Kostenvoranschlags ergibt, dass der vom Kunden auf dem Auftrag genannte Rahmen nicht überschritten wird.

2.1.3 Die Annahme von Geräten, die an Pattis Christian - Handy + EDV unfrei übersandt werden, kann von Pattis Christian - Handy + EDV verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich Pattis Christian - Handy + EDV vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

2.2 Kostenvoranschlag

2.2.1 Der Kunde erteilt einen Auftrag gegenüber Pattis Christian - Handy + EDV über die gewünschten Serviceleistungen und ggf. über die Erstellung eines Kostenvoranschlages.

2.2.2 Ein Kostenvoranschlag wird erstellt, wenn der Kunde dies wünscht oder das vom Kunden gesetzte Reparaturlimit überschritten wird. Aufgrund des Kostenvoranschlages ergeben sich folgende Optionen für den Kunden: - das Gerät wird zu dem genannten Betrag repariert - das Gerät wird ohne Durchführung einer Reparatur gegen Berechnung der Prüfpauschale ( € 30,- incl. Mwst.) an den Kunden zurückgesandt - das Gerät wird auf Wunsch des Kunden kostenfrei entsorgt.

2.2.3 Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Reparaturvertrags entsprechend der im Kostenvoranschlag bezeichneten Leistungen dar. Dieses Angebot kann durch den Kunden durch schriftliche Bestätigung des Kostenvoranschlags innerhalb von 20 Tagen (Eingang bei Pattis Christian - Handy + EDV), gerechnet ab dem Datum des Kostenvoranschlags, angenommen werden.

2.2.4 Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Pattis Christian - Handy + EDV übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird Pattis Christian - Handy + EDV den Kunden davon unterrichten.

2.2.5 Pattis Christian - Handy + EDV weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sind.

2.2.6 Geht der Kostenvoranschlag nicht innerhalb der unter

2.2.3 genannten Frist ausgefüllt und unterschrieben bei Pattis Christian - Handy + EDV ein, so wird Pattis Christian - Handy + EDV das Gerät unrepariert, mit Berechnung der Prüfpauschale, an den Kunden zurücksenden.

2.3. Reparatur

2.3.1 Es werden je nach Verfügbarkeit Originalersatzteile oder kompatible Ersatzteile verwendet.

2.4. Versand

2.4.1 Der Versand erfolgt per Nachnahme, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, in der Regel ab Sitz von Pattis Christian - Handy + EDV. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen und durch Pattis Christian - Handy + EDV mit einer Transportversicherung frei Anschrift des Kunden versichert.

2.4.2 Die Versendung durch den Kunden an Pattis Christian - Handy + EDV erfolgt auf Gefahr des Kunden, die Versendung von Pattis Christian - Handy + EDV an den Kunden erfolgt auf Gefahr von Pattis Christian - Handy + EDV.

2.5. Zahlungsbedingungen

2.5.1 Die Zahlungen erfolgen in bar, per Vorkasse via Banküberweisung oder PayPal.

2.5.2 Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten Pattis Christian - Handy + EDV gegenüber sofort fällig. Pattis Christian - Handy + EDV ist dann berechtigt, ausstehende Reparaturen, Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferung nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen.

2.6. Pfandrecht und unterlassene Abholung

2.6.1 Der Kunde bestellt bei Pattis Christian - Handy + EDV an den im Zusammenhang mit der Serviceleistung übergebenen Gegenständen ein Pfandrecht zur Sicherung aller Forderungen aus diesem Vertrag. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird Pattis Christian - Handy + EDV den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei ihm abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird Pattis Christian - Handy + EDV den Verkauf des Gerätes dem Kunden androhen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.

2.6.2 Wird der Reparaturgegenstand nach Ablauf von zwei Monaten nach der Androhung nicht abgeholt, so ist Pattis Christian - Handy + EDV nicht zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist Pattis Christian - Handy + EDV zur Deckung der Forderung zu einer Verwertung berechtigt. Pattis Christian - Handy + EDV ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös steht dem Kunden zu.

2.6.3 Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die entsprechend diesem Paragraphen von Pattis Christian - Handy + EDV zu machenden Mitteilungen dem Kunden an die in der Serviceanzeige enthaltenen Adresse nicht zugestellt werden können und der Kunde entgegen der Bestimmung unter über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

3. Sonstige Bedingungen

3.1. Höhere Gewalt

Wird Pattis Christian - Handy + EDV an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ereignisse gehindert, die Pattis Christian - Handy + EDV oder ihren Zulieferanten betreffen und die Pattis Christian - Handy + EDV auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verzögert sich die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Der Kunde kann sich vom Vertrag lösen, wenn ihm wegen der Verzögerung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Als von Pattis Christian - Handy + EDV nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten auch Streiks oder Aussperrungen.

3.2. Haftung

Pattis Christian - Handy + EDV haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten von Pattis Christian - Handy + EDV oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Pattis Christian - Handy + EDV beruhen.

3.3. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Übertragbarkeit

3.3.1 Gegen Forderungen von Pattis Christian - Handy + EDV kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.3.2 Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Pattis Christian - Handy + EDV an Dritte abtreten.

3.4. Speicherung personenbezogener Daten des Kunden

3.4.1 Pattis Christian - Handy + EDV speichert die auf dem Auftragsformular enthaltenen personenbezogenen Kundendaten, sowie die Änderungen der Kundendaten.

3.4.2 Pattis Christian - Handy + EDV speichert keine Kundendaten, welche sich in Mobiltelefonen befinden.

3.5. Gerichtsstand, anwendbares Recht

3.5.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Innsbruck.

3.5.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht.